„Es bleibt dabei: keine Zwangsfusionen!“

„Es bleibt dabei: Bei einer Kommunal- und Gebietsreform darf es keine Zwangsfusionen geben! Im Gegenteil: Der Wille der Bürger muss berücksichtigt werden!“, kommentieren die Landtagsabgeordneten Dorothea Schäfer und Thomas Günther (CDU) Aussagen von Innenminister Bruch bei einer Veranstaltung in Budenheim.

„Es ist erschreckend, wie die noch amtierende SPD-Landesregierung mit Bürgerinnen und Bürgern, aber auch mit den Ergebnissen der Gutachter umgeht. Dabei hatte sie mit einer groß inszenierten Bürgerumfrage den Eindruck erweckt, als sei ihr wichtig, was die Menschen zu sagen haben. Auch die Gutachten sagen eindeutig, dass diese Umfrage nicht berücksichtigt wurde. Hier wurden mehrere 100.000 Euro in die Hand genommen – offenbar zur reinen Selbstdarstellung und auf Kosten des Steuerzahlers, kritisieren die Christdemokraten. Denn was nützt es den Menschen im Land, wenn die Landesregierung für viel Geld nur zum Schein eine Bürgerbefragung durchführt, deren Ergebnis dann aber doch nicht berücksichtigt, wenn es ihr nicht in den Kram passt.

Zu allem Übel will die Landesregierung entgegen allen öffentlichen Erklärungen den Ortsgemeinden dann auch noch Kompetenzen entziehen, was einer Entmachtung der Ortsgemeinden gleichkäme. So heißt es im Entwurf des 2. Landesgesetzes zur Kommunal- und Verwaltungsreform im Artikel 11 zur Änderung der Gemeindeordnung: „Die Verbandsgemeinde kann die Aufgaben der Wirtschaftsförderung und der Fremdenverkehrsförderung, soweit sie von überörtlicher Bedeutung sind, als Selbstverwaltungenaufgaben übernehmen“. Im Klartext hieße das, dass wichtige Aufgaben, wie z.B. Kindergärten, die bisher von den Ortsgemeinden wahrgenommen wurden, diesen weggenommen werden könnten. Eine Gemeinde wie Budenheim, die sich bislang vorbildlich um den Kindergarten gekümmert habe, hätte dann keinen Einfluss mehr.

„Eine Reform darf nicht heißen, bewährte Strukturen zu zerschlagen“, gaben die beiden Abgeordneten zu bedenken. Dass gespart werden müsse, bestreite niemand, allerdings müsse die Landesregierung erst einmal bei sich selbst anfangen. So müssten als erstes die Strukturen und die Ausgabenpolitik der Landesregierung und ihrer nachgeordneten Einrichtungen reformiert werden. Beispielsweise gehe die Schulstrukturreform des Landes zu Lasten der Kommunen.

Dorothea Schäfer und Thomas Günther wollen mit der CDU im Land darum kämpfen, dass es für die betroffenen Kommunen im Landkreis – insbesondere Budenheim und die Verbandsgemeinde Guntersblum – nicht zu einer Zwangsfusion kommt. Sie stehen für eine bürgernahe und effiziente Verwaltung und wollen, dass die Wege für die Bürger/innen zu ihrer Verwaltung und zu ihren Bürgermeistern kurz bleiben.